DIE ZUKUNFT VON KINDERN WIRD ÜBER BORD GEWORFEN

Das Bundesfamilienministerium will laut Zeitungsberichten Mini-Jobbern und Paaren, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, das Elterngeld streichen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

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Veroeffentlicht am_Datum 17.07.2010

nach dem vermeintlichen Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl taumelt die schwarz-gelbe Bundesregierung in die parlamentarische Sommerpause.

Dabei erwarten die BürgerInnen nach den Ferien dramatische Gesetzgebungsverfahren. Sowohl das Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart
treffen. Allein im Bereich Soziales will die Bundesregierung über 30 Mrd. Euro einsparen.

Gesundheit soll sukzessive zur Frage des Geldbeutels werden. Allein Vermögende bleiben verschont. Damit legt Schwarz-Gelb die Axt an den Sozialstaat und
gefährdet den sozialen Frieden im Land. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen mit
Gegenkonzepten dagegen laut und deutlich protestieren.

Euer Ewald

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Veroeffentlicht am_Datum 17.07.2010

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Veroeffentlicht am_Datum 10.07.2010

[07.07.2010]

Franz Maget zu Besuch in Waldkraiburg.

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