
nach dem vermeintlichen Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl taumelt die schwarz-gelbe Bundesregierung in die parlamentarische Sommerpause.
Dabei erwarten die BürgerInnen nach den Ferien dramatische Gesetzgebungsverfahren. Sowohl das Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart
treffen. Allein im Bereich Soziales will die Bundesregierung über 30 Mrd. Euro einsparen.
Gesundheit soll sukzessive zur Frage des Geldbeutels werden. Allein Vermögende bleiben verschont. Damit legt Schwarz-Gelb die Axt an den Sozialstaat und
gefährdet den sozialen Frieden im Land. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen mit
Gegenkonzepten dagegen laut und deutlich protestieren.
Euer Ewald
Veroeffentlicht am_Datum 17.07.2010
24.09.2010, 18:00 Uhr - 26.09.2010, 12:00 Uhr Seminar der Jusos Oberbayern zum Thema : Öffentlicher Beschäftigungssektor
31.10.2010, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sitzung des Gesamtvorstands der Jusos Oberbayern
06.11.2010, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Vorstandssitzung SPD Unterbezirk Mühldorf
07.11.2010, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
29.09.2013, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern
Entweder am 15.09.13, 22.09.13 oder am 29.9.13 wird voraussichtlich die nächste Landtagswahl in Bayern statt finden. …
02.03.2014, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahlen in Bayern
Die nächsten Kommunalwahlen werden um den 2.März des Jahres 2014 statt finden. Sobald der Termin endgültig feststeht …
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