SPD Unterbezirk Mühldorf am Inn

Fischer: Rede zum Kreishaushalt 2013

Veröffentlicht am 18.12.2012 in Unterbezirk

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Manche Politiker scheinen das politische Leben nur lebenswert zu finden, wenn sie auf einen Feind einhauen können.

Dabei sollte es doch vor allem ihre Sorge sein, Verhältnisse zu schaffen, in denen die Menschen zurechtkommen können, sagte Herbert Wehner bereits 1967.

Und genau nach diesen klugen Worten eines großen Sozialdemokraten sollten wir handeln. Immerhin versuchen wir, so unterstelle ich heute einfach einmal, gemeinsam den Verpflichtungen den Bürgern gegenüber nach zu kommen und unser politisches Landkreisgebäude, in dem wir unterschiedlich lange tätig sind, zu reformieren, zu renovieren und zu modernisieren.

So könnten wir unsere Arbeit  hier im Gremium mit der Arbeit an einem Haus vergleichen, für das wir die Verantwortung übernommen haben und das wir wieder in Stand setzen müssen. Es ist ein Haus, schon etwas in die Jahre gekommen, ein schönes Haus mit Vergangenheit und Zukunft, mit Abnutzungserscheinungen, mit Zeichen der Zeit, aber auch mit Individualität, die es für uns einzigartig macht.

Wie im richtigen Leben auch sind bei unserem Haus Prioritäten zu setzen, denn bei unserem imposanten Gebäude geht es nicht nur darum, dem Ganzen einen schönen Anstrich zu geben, sondern vorrangig das Dach dicht zu bekommen  und vor Allem das Fundament zu stützen.

Hier hilft kein Übertünchen oder Pfusch am Bau, nein hier muss Klartext geredet werden, müssen Fakten auf den Tisch und die realen Zahlen unseres Haushaltes für das Jahr 2013 genau durchleuchtet werden, um nicht im Laufe des nächsten Jahres vor größeren Problemen zu stehen.

Liebe Kolleginnen und –kollegen, ich erspare mir und Ihnen die Wiederholungen endloser Zahlenbeispiele, denn die haben Sie bereits in der Vorlage des Haushaltplanes nachlesen können. Lassen Sie uns aus diesem Grunde gleich zu den wesentlichen Punkten und Zahlen des Haushaltes kommen.

Nur ein paar Eckdaten zur Erinnerung:

Ergebnishaushalt  98,5 Mio.

Gesamtbrutto an Aufwendungen  94,097 Mio.

Umlagekraft  90,9 Mio.

Kreisumlage gesenkt auf 54,8 Punkte

Hebesatz Grundsteuer A 320 von 100

Hebesatz Grundsteuer angehoben auf 300

Ausgaben im sozialen Bereich 18,3 Mio.

Amt für Jugend und Familie – Kostensteigerung auf 9,4 Mio.

Jobcenter SGB II Reduzierung 6,374 Mio.

Das sind die ausschlaggebenden Zahlen für den Haushalt 2013. Wir als SPD Fraktion haben im Vorfeld darüber diskutiert und uns informiert, uns intensiv damit beschäftigt. Und können sagen, im Gegensatz zum letzten Haushalt ist es uns leichter gefallen, dem Haushalt zuzustimmen.

Und doch müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft richten, denn es werden noch immense Kosten auf uns zukommen. Viele fragen sich, geht uns das überhaupt etwas an? Armutsrisiko, sozialer Unfriede im reichen Bayern, in unseren ländlichen Strukturen? Eigentlich braucht uns das hier in Oberbayern nicht wirklich zu interessieren, solange wir es besser machen.

Fakt für den Landkreis Mühldorf ist, dass laut Arbeitsagentur die Anzahl derjenigen, die in einem sogenannten Minijob arbeiten, seit Juni 2003 stetig steigt. Hauptsächlich davon betroffen sin Frauen, der Frauenanteil derjenigen, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zusätzlich noch in einen 400 Euro Job arbeiten, liegt bei 57%.

Jeder vierte Tätige arbeitet mittlerweile in einem Minijob. Auch im Vergleich zum restlichen Bayern legt Mühldorf übrigens ebenfalls überproportional zum Vorjahreswert zu.

Die Zahl der Hartz IV  Empfänger ist im Juli 2012 zum Vorjahr generell zurück gegangen, ebenso mehrheitlich die Zahl der männlichen Aufstocker, dagegen ist die Zahl der weiblichen Aufstocker deutlich gestiegen.

An dieser Stelle sollten wir ernsthaft über die Arbeits- und damit Familienfreundlichkeit unseres Landkreises nachdenken und uns überlegen, was wir für soziale Gerechtigkeit tun können.

Der Geschäftsbericht 2 beschreibt im Haushalt, dass im Jahr 2013 vermehrt das Bildungs- und Teilhabepaket beworben werden soll. Die Förderung der Kinder, gerade auch aus schwierigen, finanziellen Lagen heraus, empfinde auch ich unbedingt als lobenswert. So sollten wir uns aber die Frage erlauben, ob die gleichzeitige Absenkung des geschätzten, finanziellen Aufwandes für Bildung und Teilhabepaket nach SGB II oder XII von bis zu 68%, von 250 000 im Jahr 2012 auf 80 000 im Jahr 2013, eine Expertise für die gelungene Integration und Förderung von Zukunftsperspektive von Kindern aus sozial schwacher Herkunft ist.

Im gleichen Zeitraum steigen die die Verwaltungskosten hierfür um 55%. Ob das dem selbstgesteckten Ziel „Familien fühlen sich im Landkreis gut versorgt und gefördert     „ dient, sei dahin gestellt.

Im Projekt Lernen vor Ort werden hingegen 20 000 Euro für einen Workshop zum Thema „Duales Studium“ angesetzt, die Zielgruppe wäre hier interessant, während in den Prozess-, Mitarbeiter- und Kundenzielen dieser Projektgruppe die Verbesserung der Kooperation mit der internen Verwaltung der Kooperation ist. Bei so vielen Kooperationswünschen scheint es ja in der Vergangenheit hieran gemangelt zu haben, wobei man sich angesichts der Finanzlage wichtigere Zielsetzungen vorstellen könnte.

Im Übrigen liegt der Zuschussbedarf im Jahr 2013 bei 161 000 Euro und der kalkuliert Aufwand für dieses Prestigeprojekt steigt in diesem Jahr um 118 800 Euro.

Der Geschäftsbereich 2 beschreibt weiter, dass der Zuschussbedarf der Sozialleistungen im FB 22 im hohen Maße durch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsteht. Gründe hierfür sind auf der einen Seite der steigende Regelsatz und auf der anderen Seite steigende Fallzahlen. Angesichts der demographischen Entwicklung eine verständliche Erklärung, die sich in Zukunft fortsetzen wird.

Zwar wird diese Ausgabe durch die Erhöhung des Bundeszuschusses von 45% auf 75% abgemildert, doch ist der Trend eindeutig. 15% mehr Ausgaben für die Grundsicherung von Senioren nach SGB VII im Jahr 2013, während die Zuwachsrate der 50 bis 64 jährigen, die zusätzlich zu

ihrer normalen Berufstätigkeit einen 400 Euro Job haben, lässt prognostizieren, dass hier die nächste Generation der alten Armen heranwächst. Wir kämpfen hier mit hausgemachten Problemen

Dagegen stehen 60 000 Euro Zuschuss an das LAG Management/Verein Mühldorfer  Netz, ein schöner Schein/Anstrich, obwohl die Fördergelder von und aus den Gemeinden nur ungenügend abgerufen wurden und zurückgegeben werden mussten. Auch dieser nächste Punkt könnte im vorliegenden Haushalt genauer betrachtet und die Ausgabe abgewogen werden. Rentiert sich die Fortsetzung wirklich oder ist der Bedarf gedeckt?

Dies ist ein Projekt das gut gemeint ist, aber angesichts der dringenden Probleme vielleicht als sekundär zu betrachten sein könnte.

Ein weiterer Punkt den ich anführen will ist der Kreisjugendring. Dabei möchte ich nochmals herausheben, dass es die SPD Fraktion war, die sich vehement dafür eingesetzt hat, mehr Geld und vor allem genügend Zeit zu investieren, damit sich wieder ein konstruktives Arbeiten entwickeln kann.

Unseres Erachtens hat sich die Arbeit im Kreisjugendring sehr zum positiven hin entwickelt, die Fördergelder sind hier am richtigen Platz. Als eines der wichtigen Themen im Bereich des Kreisjugendringes sehen wir den Aufbau des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz im Landkreis, um den rechtsradikalen Umtrieben in unserem Landkreis Einhalt zu gebieten.

 Dass wir auf dem richtigen Weg sind in dieser Beziehung, zeigt die Veranstaltung „Mühldorf ist bunt“, die ein großer Erfolg war, in jeder Hinsicht. Demokratie ist einer der höchsten Werte in unserem Land, den wir mit allen Mitteln verteidigen müssen. Für uns als SPD Fraktion ein besonderes Anliegen, denn wie Frank Walter Steinmeier richtig anmerkte „Sozialdemokraten waren Demokraten, bevor Deutschland eine Demokratie wurde“.

Hier hat der Kreisjugendring auch in Zukunft ein breites und enorm wichtiges Arbeitsfeld, die Unterstützung  durch den Landkreis muss daher gegeben sein.

Schluss:

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich nochmals den Bogen zum Anfang meiner Rede spannen. So wie ich mit einem Zitat von Herbert Wehner begonnen habe, möchte ich auch schließen.

Herbert Wehner sagte 1959:

Allgemeines Wohl, wie wir es verstehen, ist a) das Wohl jedes Einzelnen, b) das Wohl aller, was ja mehr noch ist als das Wohl jedes einzelnen, und c) was noch mehr ist und alles umschließt: Das Wohl des Ganzen.

Sehen wir unsere Arbeit im Kreistag mit dem Ziel das Wohl des Ganzen im Auge zu behalten, Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen und doch das Wohl der einzelnen nicht außer Acht zu lassen.

Im Namen der SPD Kreistagsfraktion möchte ich mich bei Herrn Landrat Huber und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken

                                                       Und

Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2013 wünschen.

                                             Vielen Dank!

 

Kommentare

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hBLifDSiUE

Ist jetzt nicht bf6se gemeint (bin in Bremen gerboen, darf das also fast sagen):WO IST DENN FRIESLAND?Oder erkle4rter: Wie viele Fans hatte den der Kreis Friesland fcberhaupt? Wie viele Nutzer hat Friesland? Und seit wann ist Friesland Vorreiter in Social Media?

Autor: Yahuza, Datum: 08.01.2013, 03:46 Uhr


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