Haushalt 2021 kann von den SPD Stadräten Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl nicht mitgetragen werden

Veröffentlicht am 16.02.2021 in Lokalpolitik

wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die Auswirkungen der Coronapandemie betreffen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens, ein Ende ist nicht absehbar. Der Staat versucht die genannten negativen Auswirkungen durch Aufnahme immenser Schulden abzumildern, ob dies gelingen wird, werden erst die nächsten Jahre weisen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt 2021 eine absolute Ausnahme, zum einen befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche genutzt werden könnte um Investitionen in die Zukunft zu tätigen, zum anderen aber müssen viele Einnahmepositionen dieses Haushaltes geschätzt werden, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt und unsers Landes entwickeln werden. Insbesondere unsicher ist die Finanzierung der Ansätze des Investitionsprogrammes für die Folgejahre.

Der vorliegende Haushalt enthält Positionen, die als Pflichtaufgaben unstrittig sind, aber auch optionale Vorhaben, und hierzu zählt u.a. auch als eine der größten Investitionen der nächsten Jahre die Neugestaltung unseres Stadtplatzes. Über 5 Mio. € Ausgaben, von welchen –so die Hoffnung- ein großer Teil durch die Städtebauförderung finanziert werden soll. Konkrete rechtsverbindliche Zusagen zur Höhe der Zuschüsse über die ganze Bauzeit existieren meines Wissens nicht, zumal benannte Zuwendungen nur von Jahr zu Jahr gewährt werden. Sollten also nach Verabschiedung dieses Haushaltes Ausschreibungen hierzu erfolgen, und Zuschläge erteilt werden, liegt das volle finanzielle Risiko bei unserer Stadt, und dies vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Liquiditätsperspektive. Es wird argumentiert, die Kommunen müssten durch Investitionen die Konjunktur stützen, dies wäre richtig, wenn die Aufträge zur Sanierung unseres Stadtplatzes an ortsansässige Betriebe vergeben würden, dies ist aber auf Grund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr werden wir die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern. Unser Aufgabenbereich beschränkt sich auf unser Gemeindegebiet, für die gesamtstaatliche oder europäische Ökonomie haben wir keinerlei Verantwortung. Wir raten dringend dazu, die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 durch den bayerischen Landtag abzuwarten, bevor weitreichende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, und verweisen auf das dieser Rede beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen AZ 63-FV 5120-1/25/1 vom 08.02.2021. Unsere Meinung zum Ablauf der Planung in Bezug auf die Sanierung unseres Stadtplatzes ist ja hinlänglich bekannt, lassen sie mich dennoch auf die jüngst gefällte Entscheidung dieses Gremiums zur Lampenauswahl eingehen, die exemplarisch ist, für die Gesamtplanung.
Die Bevölkerung wird eingebunden, entscheidet sich für die Beibehaltung der Bestandslampen, der Stadtrat nimmt das Votum auf, lässt die Option prüfen, und entscheidet auf Grund einer Ausleuchtungsberechnung zu Gunsten der neuen Lampen. So weit so gut, nur sollte man sich vielleicht nochmals die vorgetragenen Berechnungen zu den Bestandslampen und den neuen Lampen ansehen, hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen, in der Visualisierung des Bayernwerkes zum Bestand reicht die Luxskala von 0-200 Lx, in der Visualisierung der Leuchtkraft durch das Büro Lehner für die neue Beleuchtung von 0-17 Lx, bei genauer Auswertung ergibt sich, dass die Bestandsleuchten der neunen Beleuchtung deutlich überlegen sind. Ich will hier keine Absicht unterstellen, aber man sieht, wie durch einseitige Argumentation von „Experten“ Projekte in eine völlig falsche Richtung gelenkt werden können. Dies führt unter anderem auch dazu, dass plötzlich 30 Parkplätze am Stadtplatz aus dem Nichts auftauchen, und dass wir aktuell einen Kindergarten in einem Gewerbegebiet bauen. Sparsame, nachhaltige und überlegte Haushaltsführung ist für die nächsten Jahre das Gebot der Stunde. Unsere Verpflichtung ist, unser Gemeinwesen durch diese schwierigen Zeiten zu führen und am Laufen zu halten, hierzu sollten wir uns auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben konzentrieren, und keine Investitionen anstoßen, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Wetten abschließen darf man nur mit eigenem Geld, und nicht mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt, deren treuhänderische Verwaltung uns aufgetragen ist. Die Bürgerinnen und Bürger die aktuell in Kurzarbeit sind, oder um Ihre Existenz fürchten, werden kaum Verständnis für ein solches haushaltstechnisches „va banque Spiel“ haben, sie hoffen vielmehr auf die Hilfe ihrer Stadt, von welcher in diesem Haushalt aber nichts zu lesen ist. Dieser Haushalt blendet die Coronapandemie vollständig aus, es wird nach dem Motto „Freibier bis in alle Ewigkeit“ verfahren, die Schulden steigen exponentiell, und durch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen werden notwendige Pflichtaufgaben zukünftig nicht mehr finanzierbar sein. Kämmerer und Bürgermeister werden kaum mit ihrem Privatvermögen für eventuell ausfallende Zuschüsse in den nächsten Jahren bürgen, auch wenn sie heute beteuern, dass die Stadt diese eingeplanten Haushaltsmittel erhalten wird. Das aber weiß nur Gott allein. Aus diesen Gründen können wir dem vorgelegten Haushalt für 2021 nicht zustimmen. Dieser Haushalt bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung! Wir plädieren für eine Verschiebung von Projekten, welche im Falle eines Falles nicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden können. Die Bedarfe in der Bevölkerung sollten über virtuelle Bürgerversammlungen und Gesprächskreise erfragt werden, und Eingang finden in eine transparente Haushaltsaufstellung unter Einbeziehung aller Fraktionen dieses Stadtrates. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Vereine und auch die Geschäftswelt unserer Stadt sollten im Zentrum unserer Bemühungen stehen, einen Beitrag zur Bewältigung dieser alles beherrschenden Naturkatastrophe zu leisten. Für „Lampendiskussionen“ ist Zeit genug, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen.

 
 

Homepage SPD Neumarkt St. Veit

So erreichen Sie uns

UB Mühldorf SPD-Geschäftsstelle Mühlenstraße 12 84453 Mühldorf Tel. 08631 - 71 97 Fax 08631 - 1 48 34 Eleonore.Ismail(at)spd.de