Kommunalpolitik
Bürgermeisterin Sissi Schätz hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Beschlüsse des Bauausschusses vom 23.03.2021 vom Gemeinderat nachprüfen zu lassen. Der Antrag wird von der SPD-Fraktion unterstützt.
Im Wahlkampf letztes Jahr waren sich alle Kandidaten einig: Haag braucht Wohnungen. Jetzt sind an Stelle eines leerstehenden Gebäudes an der Münchener Straße 22 Wohnungen geplant. Die Bauweise ist ökologisch, die Mehrzahl der Stellplätze wird in einer Tiefgarage untergebracht, es gibt barrierefreie Wohnungen und unterschiedliche Wohnungsgrößen, die für Singles, Paare und Familien geeignet sind. Als SPD-Fraktion im Haager Gemeinderat können wir nur sagen: "Wir finden´s gut!"
Bürgermeisterin Sissi Schätz konnte in München im Finanzministerium den Förderbescheid für das "digitale Rathaus" entgegennehmen. Damit profitiert der Markt Haag als eine der ersten Kommunen von diesem neuen Förderprogramm des Freistaates Bayern, so dass die Onlinedienste im Haager Rathaus erweitert werden können.
Die Bahn benötigt Funkmasten. Einer soll am Bahnhof in Neumarkt-St. Veit aufgestellt werden. SPD-Stadtrat störte überhöhte Strahlung, die seiner Ansicht nicht erhöht werden müsste, wenn Telekommunikationsunternehmen und Bahn kommunizieren würden. Foto je
Zu nahe an der Wohnbebauung, so die Begründung. In der Juni-Sitzung nun ruderte der Ausschuss zurück. Man will auch nicht dagegen klagen, weil keine Aussichten auf Erfolg bestehten. Einzig Ludwig Spirkl (SPD) machte seinem Ärger Luft, stellte die Notwendigkeit der Masten in Frage.
Neumarkt-St. Veit - Bei dem Masten, dessen Errichtung die DB Netz AG plant, handelt es sich um einen reinen Funkmasten für die Bahn, nicht für Mobilfunk. Dies hatte ein Sprecher der DB Netz, Georg Rieder, bereits in der Maisitzung betont. Wegen des Abstrahlwinkels von 30 Grad würde die Strahlung vorwiegend auf den Gleisbereich gebündelt, gesundheitliche Beeinträchtigungen räumte Richter damals aus. Trotzdem hatte der Ausschuss die beiden in Frage kommenden Standorte abgelehnt. In der jüngsten Sitzung kam das Thema erneut auf die Agenda. Bürgermeister Erwin Baumgartner verwies darauf, dass die Stadt wohl durch die ablehnende Haltung den Masten nicht verhindern könne, wenn das Eisenbahnbundesamt ihn als notwendig erachte. "Eine Klage hat keine Aussicht auf Erfolg", erinnerte er an das erfolglose Verfahren gegen den Behördenfunkmasten am südlichen Eingang nach Neumarkt-St. Veit.
Ihr habt es ermöglicht das der Neumarkter Stadtrat nun nicht mehr aus zwei Blöcken besteht sondern jetzt die SPD wieder eine Rolle in der Neumarkter Kommunalpolitik spielt.
Natürlich als das „Zünglein an der Waage“ aber in erster Linie als Öffner der verhärteten Fraktionen im Stadtrat, die bislang Diskussionen im kleinen Kreis der jeweiligen Fraktion praktizierten.
Wir werden versuchen unsere Wähler nicht zu Endtäuschen und weiterhin aktiv die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat zu vertreten.
Nur eine kleine Schar SPD-Mitglieder war dem Aufruf ihres Ortsverbands gefolgt, in der Pizerria Claudia im Fruhmannhaus aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu erörtern.
Zunächst gab Stadtrat Ulrich Geltinger als Vorsitzender bekannt, dass der Ortsverband drei neue Mitglieder gewonnen habe und dass er auch 2014 wieder mit einer eigenen Kandidatenliste an den Kommunalwahlen teilnehmen werde.
Diese Frage stellt sich morgen am Mittwoch der Bauausschuss im Rathaus. Obwohl man sich ja bereits auf eine Sanierung geeinigt hatte, will man noch mal darüber diskutieren weil es eben nicht wenig Geld kosten wird.
Der OVB hatte zu diesem Thema eine Abstimmung angeregt und das Ergebnis war klar keine Sanierung sondern eher ein Neubau weil es nicht sinnvoll ist soviel Geld in eine 60 Jahre alte Turnhalle zu stecken.
Ob in einer Zeit der knappen Kassen Geld für einen fragwürdigen Neubau zur Verfügung steht, bleibt abzuwarten.
Die SPD Fraktion von Neumarkt spricht sich klar für einen Abriss aus weil wir einfach nicht das Geld für einen Neubau oder für ein Sanierungsabenteuer haben.
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