SPD Unterbezirk Mühldorf am Inn

Vor Söders Homeoffice-Gipfel: BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisiert Blockadehaltung der Union zu Homeoffice im Bund und fordert klare Vorgaben für Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz.

BayernSPD-Generalsekretär und Bundestagsmitglied Uli Grötsch: „Es ist absurd, dass ausgerechnet der Bayerische Ministerpräsident mehr Homeoffice für Bayern fordert. Wir als SPD kämpfen im Bund bereits seit Monaten für ein Recht auf Homeoffice, während die Partei von Herrn Söder unsere Vorstöße bis heute konsequent blockiert. Ohne die Blockadehaltung der Union könnten Arbeitnehmer dieses Recht heute schon einfordern.

Olaf Scholz ist der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD. Die Parteispitze kürte ihn am heutigen Montagvormittag in Berlin. Aus Bayern kann Scholz auf Rückenwind hoffen: "Olaf Scholz ist der richtige Kandidat, er hat unsere volle Unterstützung", so BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch.

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Beratungsangebote für unterschiedlichste Probleme müssen greifen, bevor Menschen in der Obdachlosigkeit landen

Kommunalexperte Klaus Adelt: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben - Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen

Bayern - Am Wochenende hat sich die Bayern SPD in Weiden getroffen und ihr Wahlprogramm beschlossen. Mit dabei war Landtagskandidat in Mühldorf und Zweitstimmenkandidat in Altötting Kilian Maier. 

• BayernSPD sagt Nein zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)
• Aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG

Kohnen: Lohndumping schwarzer Schafe unter den Firmen ist "schlichtweg asozial"

Im 19. Deutschen Bundestag ist die BayernSPD mit ingesamt 18 Abgeordneten vertreten.

Natascha Kohnen ist neue Landesvorsitzende der BayernSPD. Die annähernd 300 Delegierten wählten sie auf dem Landesparteitag in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Stimmen. Natascha Kohnen ist die dritte Frau nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht an der Spitze der bayerischen Sozialdemokratie. In ihrer Antrittsrede bekannte sich Kohnen zu Bayern als ihrer Heimat.

Und wirkt beim politischen Aschermittwoch traditioneller als die CSU. Dort spricht man zwar vom "größten Stammtisch der Welt", inszeniert aber vor allem eine multimediale Show.

Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich

Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"

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Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

„Lügt Markus Söder erneut? Nachdem bereits 2012 der CSU-Finanzminister von der SPD der Lüge überführt wurde, der Freistaat Bayern dürfe die Wohnungsbaugesellschaft GBW AG nicht kaufen, ist der Bayerische Rundfunk nun weiteren Söder-Schmutzeleien auf der Spur.

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Rede bei der Gemeinsamen Beratung im Landtag
von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern und Ursachenbekämpfung" (Drs. 17/11809, 17/11811, 17/11813, 17/11815)

An alle Neumarkter Mitbürgerinnen und Mitbürger
Macht mit und setzt euch mit uns ein das unsere Kinder auch ohne dicken Geldbeutel der Eltern Studieren können.
Der 14-tägige Eintragungszeitraum liegt nach Bekanntgabe des
Innenministeriums zwischen dem 17.01. und dem 30.01.2013.