SPD Unterbezirk Mühldorf am Inn

Unsere Kandidaten im Wahlkampfmodus

Veröffentlicht am 28.08.2013 in Unterbezirk

Beim politischen Stammtisch in Kraiburg gab es deutliche Worte unserer Kandidaten für den Landtag Günter Zellner, für den Bundestag Annette Heidrich und den Bezirkstag Ludwig Spirkl. Bundestagabgeordneter Ewald Schurer steuerte ebenfalls informative Beiträge aus Berlin mit zur Diskussion bei.

Den Anfang machte Günter Zellner, der die Sportförderung der Vereine in den Gemeinden und Kommunen mit großem Handlungsbedarf sieht. Sie sind vielfach auf Hilfe angewiesen, sehen sich einer immer größer werdenden Bürokratie gegenüber und leben vielfach von Eigenleistungen. Ein weiterer Punkt, der viel Beachtung finden muss, ist der Hochwasserschutz, hier hat die CSU in den vergangenen Jahren versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ebenfalls im Fokus hat Günter Zellner die Sanierung der Staatsstraßen, hier wird in den nächsten Jahren ein Riesenbedarf entstehen, das ist allein in unserem Landkreis hautnah zu sehen. Dieses Thema führte gleich weiter zur aktuellen Forderung der CSU nach einer PKW Maut für Ausländer. Hier wird mit dem Herausarbeiten der Problematik Deutsche – Ausländer versucht, Wähler zu gewinnen. Fakt ist: Eine eigene Maut nur für Ausländer ist nach EU Recht nicht möglich. Der Vorschlag die Kfz Steuer zu senken, ist eigentlich nichts anderes als ein Umverteilungsprogramm. Wurde bisher nach Hubraum bezahlt, gilt dann für alle das Gleiche. Ein Nachteil für alle Kleinwagenfahrer.

Günter Zellner zum Schluss: Wer Ude will, muss die Kandidaten wählen!

Bundestagskandidatin Annette Heidrich stieg mit einem ihrer Kernthemen in die Diskussion ein. Für sie ein absolutes Fehlprogramm hält sie das Betreuungsgeld, das im Grunde eigentlich niemand wollte. Zuhause bleibt, wer es sich sowieso leisten kann, in diesem Fall muss dafür kein Geld ausgegeben werden. Das Betreuungsgeld hat nichts mit der Förderung von Kinderbetreuung zu tun. Leute die sich ein Kindermädchen leisten können, sollen dies nicht auch noch durch das Betreuungsgeld teilfinanziert bekommen. Auf ein akutes Problem in der Asylpolitik ging Heidrich ein, eine tschetschenische Familie in Burgkirchen betreffend. Hier soll eine Familie abgeschoben werden, die bereits ihren Vater in Tschetschenien verloren hat, und wo der 17jährige Sohn wahrscheinlich dem gleichen Schicksal entgegen sieht. Und trotzdem steht die Abschiebung bevor. In Privatinitiative wird nun versucht die Abschiebung zu verhindern, hier müsste nach Meinung Heidrichs der Staat andere Lösungen finden. Zum Thema Energie- und Umweltpolitik konnte Annette Heidrich auf den Besuch von Matthias Machnig verweisen, dem Wirtschaftsminister Thüringens, der zu Gast im Chemiedreieck war. Er ist zudem Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und beeindruckte durch sein Auftreten beim Besuch in Bayern. Mit solchen Politikern sieht sich die SPD gut aufgestellt für die Zukunft und Annette Heidrich bat darum, alles für den 22. September zu mobilisieren, damit ein Politikwechsel in Deutschland möglich wird.

Bezirkstagkandidat Ludwig Spirkl möchte daran mitwirken, dass sich der Bezirkstag wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Die bisherigen Ausgaben sind seiner Meinung nach zu hoch, das Budget zu groß. Auf die Kommunen werden seiner Ansicht nach noch große Probleme zu kommen, wenn die Bezirksumlage weiter erhöht wird. Das ist für viele nicht mehr machbar. Beim Zusammenschluss von Krankenhäusern, darf die finanzielle Belastung

 

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